SPD will Pflegereform

In der Pflegeversicherung wird von der SPD die Pflegereform gefordert

Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat legte für die Pflegereform ein Zehn-Punkte-Programm vor, das im diesjährigen Wahlkampf heiß diskutiert wird. Steinbrücks Planung ist die Beitragerhöhung der Pflichtversicherung um 0,5 Prozentpunkte. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt war empört. Das Thema Pflegekräftemangel wird zum Wahlkampfthema gemacht. Sollte Peer Steinbrück die Wahl gewinnen, wird er 125.000 neue Stellen im Pflegebereich schaffen.

Es muss mehr Pflegepersonal eingestellt werden, damit Pflegebedürftigen mehr Zeit für Zuwendung gewidmet werden können, äußerte sich Steinbrück gegenüber der „Rhein-Zeitung“. Das Zehn-Punkte-Programm, dass der Kanzlerkandidat jetzt vorlegte, beinhaltet ebenfalls die Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge.

Steinbrück stellt 10-Punkte-Programm vor

Mit der Vorlegung des Pflegeprogramms im Juni nimmt der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach an, das Steinbrück das Thema Pflege Steinbrück in den Vordergrund stellen würde. Steinbrück hat bereits gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Bezug Pflegereform ein Zehn-Punkte-Papier vorgelegt. Mit der Anschaffung von 125.000 neuen Arbeitsplätzen im Beruf Pflege, soll der Pflegenotstand entgegengewirkt werden. Die natürlich eine Entlohnung erhalten sollen. Um diese Kosten zu tragen, sollen die Beiträge in der sozialen Pflegeversicherung erhöht werden, damit können jedes Jahr gute sechs Milliarden Euro zusammenkommen.

Beitragserhöhung zur Pflegeversicherung geplant

Eine Erhöhung der Beiträge in der Pflegeversicherung werden mit 0,5 Prozentpunkte geplant. Der Pflegeberuf soll mit diesen Einnahmen wieder attraktiver erscheinen, außerdem wäre die Bezahlung der Pflegekräfte besser und eine Ausbildung zum Pfleger soll kostenlos werden. Die SPD will mit diesen Maßnahmen die Unterbesetzung an Pfleger entgegenwirken. Sogar die gestrichene Förderung für altersgerechtes Wohnen von 100 Millionen soll durch Steinbrück wieder möglich werden, damit ältere Menschen weiterhin in dem vertrauten Zuhause bleiben können.

Sicherstellung für mehr Leistungen von der Pflegeversicherung

Nach der Wahl im Herbst sollen für Angehörige, die die Pflege von Pflegebedürftigen übernehmen, mehr Leistungen sichergestellt werden. Unter anderem sollen rund vier Milliarden Euro in verbesserte Pflegeleistungen für Demenzkranke fließen. Neu wird das „Pflegegeld“ sein, um Angehörige finanziell zu unterstützen, die ihre Berufstätigkeit der Pflege wegen einschränken oder aufgeben müssen.

Arbeitgeberpräsident kritisiert Pflege-Vorstoß

Die Pflege-Pläne Steinbrücks wurden von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt mit der Begründung kritisiert, es sei unmöglich, wie selbstverständlich die SPD den Bürgern und Unternehmern neue Belastungen auferlegt, gab Hundt dem Nachrichtenportal „RP Online“ an. Der halbe Punkt an Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung belastet alle Beitragszahler mit insgesamt rund 5,5 Milliarden Euro. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) sieht dies als Gewinnung von Fachkräften, damit sich Betreiber von Pflegeeinrichtungen weniger Sorgen machen müssten. Meurer sieht darin ebenfalls den Vorteil, dass Entlastung und mehr Zeit für die Pflege geschaffen würde.

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